Die Dresdner Stadtgesellschaft lebt! – Demokratiekonferenz 2018

Am Sonnabend, den 25. August 2018 fand die Demokratiekonferenz 2018 des Lokalen Handlungsplanes im Deutschen Hygiene-Museum statt.

Die Konferenz stand unter dem Motto „Gemeinsam Demokratie gestalten“ und wurde dieses Jahr mit dem – BÜNDNIS GEGEN RASSISMUS für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen – veranstaltet.

Die Demokratiekonferenz 2018 war mit über 100 Teilnehmern ausgebucht. Damit sendete die Demokratiekonferenz 2018 ein klares Zeichen an die in Rufnähe zeitgleich stattfindende Veranstaltung der Identitären Bewegung – „Die Dresdner Stadtgesellschaft lebt!“.

Die Demokratiekonferenz 2018 wurde von Herrn Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit einem Grußwort der Stadt Dresden und einer Eröffnungsrede durch die Gastgeberin Dr. Julia Günther, Referentin für Demokratie und Zivilgesellschaft eröffnet.

„Es gilt, mit allen gesellschaftlichen Akteuren, Flagge zu zeigen“, forderte Hilbert ein. Und dies sollte sich an diesem Tag auch außerhalb der Tagungsräume bestätigen.

Im Anschluss folgten mehrere Impulsvorträge unter anderem zu den Themen „Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden“ und „Neonazistische, rassistische und andere menschenfeindliche Erscheinungsformen als Herausforderung für die Dresdner Stadtgesellschaft“.

Gerade der erste Impulsvortrag „Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden“ war für eine städtische Veranstaltung und der teilnehmenden Zivilgesellschaft ein Novum, wurde er doch vom LfV Sachsen gehalten.

Aus unserer Sicht war die Entscheidung das LfV Sachsen mit ins Programm-Boot zu holen gut und richtig. Dies zeigte sich auch sofort am Impulsvortrag des Kulturbüros Dresden im Anschluss an das LfV Sachsen.

Der Vortrag war inhaltlich ähnlich wurde aber aus Sicht der Bürgergesellschaft gehalten. Durch die sich ergebende Gesamtschau ergab sich nun für die Teilnehmer ein deutlich besseres Informations- und Lagebild des Rechtsextremismus in Dresden.

Für einen kleinen Teil engagierter Bürgerinnen und Bürger war dieser Umstand eine echte Herausforderung, der sich aber leider nicht jeder stellen wollte und deshalb lieber der gesamten Konferenz verweigerte.

„Mit den Schlapphüten arbeitet man nicht zusammen, die wollen uns doch nur bespitzeln und helfen uns nicht wirklich weiter. Das hat man ja auch bei der NSU gesehen…“, so die per Flugblatt vorgetragenen Argumente.

Die Stadtverwaltung Dresden hat mit dieser Entscheidung auch ein deutliches Zeichen an die Zivilgesellschaft gesetzt.

Die Frage ist, ob diejenigen die Aufgabe und Verantwortung einer Zivilgesellschaft in einem Land mit einer etablierten aber angegriffenen Demokratie richtig interpretiert haben. Nur in autoritären oder diktatorischen Gesellschaften kann die Zivilgesellschaft ein demokratischer Gegenentwurf zum bestehenden System selbst sein. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft kann bei uns nicht die einer Alternative zum Status Quo sein, sondern besteht in der ständigen Verbesserung von Prozessen, die die Demokratie stärken, für und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Ebenso hat eine Zivilgesellschaft sich den gegenwärtigen Umständen flexibel anzupassen und bei einer drohenden Gefahr für die Demokratie das ihr zustehende normative Korrektiv gegenüber dem Staat zurückzufahren und sich mit ihm, gegen überhand nehmende demokratiefeindliche Kräfte zu vereinen.

Es kann nicht sein, dass sich eine auf Demokratie und Toleranz bedachte Zivilgesellschaft der Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz verweigert, obwohl der verfassungsmäßige Auftrag der Behörde mit dem „Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ normiert wird. Da ein Teil der Zivilgesellschaft dem Verfassungsschutz das Aufgabengebiet und seine Legitimation abspricht, stellt dieser Teil auch das demokratische System in Frage und verschließt die Augen vor der Notwendigkeit einer verdeckten Bekämpfung demokratiefeindlicher Kräfte. Mag eingewendet werden, dass eine Organisation die „Verfassungsschutz“ heißt, noch lange nicht auch die Verfassung schützt. So sind es doch die organisatorischen Abläufe, die Herangehensweise an die Dinge und die eine oder andere gehobene Stelle, die wie in jedem anderen Unternehmen auch nicht optimal oder sogar falsch besetzt sind. Die Institution und Ihre Aufgabe an sich darf damit aber nicht in Frage gestellt werden.

Ziel muss es sein, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Staat, seinen Bundes- und Landesbehörden zu erkennen und zur Stärkung der Demokratie erforderliche Prozesse stetig zu verbessern. Dies setzt aber auch voraus, dass das Misstrauen der öffentlichen Behörden in die Zivilgesellschaft, zum Beispiel manifestiert durch eine für Fördermaßnahmen abzugebende „Demokratieerklärung“ und das Misstrauen der Zivilgesellschaft in den Verfassungsschutz, argumentativ mit einer allgegenwärtig bereitstehenden NSU-Keule, willentlich stetig abgebaut wird.

Hiefür sind von beiden Seiten klare Signale zu senden. So hat der Staat den Kampf gegen Extremismus nicht der Zivilgesellschaft zu überlassen, sondern muss für die gesellschaftliche Situation Verantwortung übernehmen. Sein eigenes Handeln in der Flüchtlingspolitik ist wieder an Recht und Gesetz auszurichten. Die Sorgen der Bürger sind nicht nur anzuhören, sondern auch in politische Entscheidungen einzubeziehen und in Ergebnissen widerzuspiegeln. Er hat sein Gewaltmonopol nicht marodierenden Bürgern auf der Straße zu überlassen, sondern muss seine Bürger aktiv schützen. Er muss die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates sichern und zum Beispiel die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses zur Überprüfung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterstützen. Auf der anderen Seite, trägt aber auch die Zivilgesellschaft eigene Verantwortung im allgemeinen im Anerkenntnis der Menschlichkeit von Fehlentscheidungen und der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit der vorhanden  demokratischen Strukturen und hier im Besonderen im Verständnis für die Arbeit und die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes. Diese Gratwanderung ist mit Empathie, Sachverstand und Respekt zu meistern, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Die gegenwärtige politische Situation ist nur zu meistern, wenn alle demokratischen Kräfte ihr Fachwissen bündeln und vereint mit Verantwortung in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet arbeiten können.

Hierzu zählen in Dresden neben der Zivilgesellschaft, der Stadtverwaltung und der Polizei auch staatliche Behörden wie das LfV Sachsen.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Stadt Dresden hat mit der Programmzusammenstellung der Demokratiekonferenz 2018 den ersten richtigen strategischen Schritt gemacht, um die Demokratie in Dresden wieder zu stärken.